Muss ich eine Versetzung akzeptieren?

Unliebsame Arbeitnehmer sollen gelegentlich von einer freiwilligen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses „überzeugt“ werden, indem ihnen gezielt Stolpersteine in den Weg gelegt werden. Besonders beliebt ist dabei, den Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz zu versetzen, welcher für ihn als besonders belastend empfunden wird. Sei es durch eine Versetzung in eine andere Abteilung, in die er nicht eingearbeitet ist, oder gleich in einen Betrieb an einem anderen Ort.

Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme sind der Arbeits- bzw. Tarifvertrag sowie das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Im Allgemeinen ist eine Versetzung auf einen weniger verantwortungsvollen und/oder schlechter bezahlten Arbeitsplatz nicht zulässig. Einen Filialleiter wegen vermeintlich schlechter Arbeitsleistung mittels Versetzung  als Verkäufer zu beschäftigen, ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Auch selbst wenn der Arbeitsvertrag eine zulässige Versetzungsklausel enthalten sollte, hat der Arbeitgeber immer auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Eine Versetzung muss daher dem Arbeitnehmer auch zumutbar sein. Dies ist eine Einzelfallentscheidung und lässt sich kaum nach allgemeingültigen Regeln beantworten. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat bei mehr als 20 Arbeitnehmern im Betrieb der Maßnahme zustimmen muss. Eine Versetzung sollte daher nie einfach hingenommen, sondern zuweilen einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden. Nach der neuesten Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer möglicherweise zunächst gehalten der auch unwirksamen Versetzung nachzukommen, da ansonsten eine Arbeitsverweigerung vorliegen könnte. Eine Kündigung ist dann vorprogrammiert.

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